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Im Auftrag der EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Rahmen einer Kurz-Studie untersucht, wie der Euratom-Vertrag fortgeschrieben werden könnte. Eine sinnvolle Reform sei durch die konsequente Umsetzung bereits bestehender Vorschläge aus den Europäischen…

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Mit der erneuten Novellierung des Atomgesetzes sollen die Ausgleichszahlungen für stranded investments geregelt werden, die das Bundesverfassungsgericht den Kernkraftwerksbetreibern zugestanden hatte. Heute findet im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt –…

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Der BGH hat heute in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die BNetzA den Effizienzwert in der 2. Regulierungsperiode Gas fehlerhaft ermittelt hat. Zu Unrecht hatte die Regulierungsbehörde bei der Effizienzwertermittlung der Verteilernetzbetreiber auch die regionalen…

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Die kommunaleigenen Kieler Verkehrsbetriebe dürfen weiterhin den öffentlichen Linienverkehr in der Stadt Kiel erbringen. Die Klage eines privaten Verkehrsunternehmers, der die Hälfte des Kieler Stadtverkehrs übernehmen wollte, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht abgewiesen (Az. 3 A…

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Während der heutigen AK REGTP Regulierungskonferenz wird die Studie „Verteilnetzbetreiber 2030 – Aufgaben I Herausforderungen I Strategien“ erstmals öffentlich vorgestellt. Ihr Thema ist der Verteilnetzbetreiber, wie er aufgestellt ist und wie sich seine Aufgaben und seine Herangehensweise in…

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Mit der Erdgasumstellung steht die Gasversorgung im Sauerland vor einem großen und zukunftsweisenden Projekt. Die Stadtwerke aus Hemer, Iserlohn, Menden und Schwerte haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft, der „ARGE Sauerland“ zusammengetan, um den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Die…

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Nur noch fünf Wochen, bis am 25.05.2018 die neuen „Spielregeln“ zum Datenschutz verbindlich werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schafft ein vergleichbares Datenschutzniveau innerhalb der Europäischen Union und ist von allen Unternehmen anzuwenden, die mit personenbezogenen Daten, z. B.…

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Pressekontakt

Prof. Dr. Ines ZenkeRechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht | Partnerin +49 (0)30 611 28 40-179
ines.zenke@bbh-online.de
Prof. Christian HeldRechtsanwalt | Partner+49 (0)30 611 28 40-48
christian.held@bbh-online.de
Katja SeidelDipl.-Wirtschaftsjuristin (FH)+49 (0)30 611 28 40-900
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