BBH-Partnerin und Rechtsanwältin Prof. Dr. Ines Zenke begrüßte die über 250 Gäste, auch jene, die wegen eines Ausfalles von Infrastrukturen später kamen und nutzte dies als Eröffnung des Abends: „So lange Infrastruktur funktioniert, nehmen wir sie als selbstverständlich.“ Und klar ist auch „Der Aufbau resilienter Infrastrukturen, das ist wichtige Wirtschaftspolitik. Durch resiliente Infrastrukturen schaffen wir das Fundament für eine erfolgreiche Transformation. Und schließlich hilft eine funktionsfähige lokale Infrastruktur, Vertrauen in die politische Gestaltungskraft und demokratische Prozesse zu stärken.“

Wie wir in Deutschland in die Umsetzung kommen, um starke Infrastrukturen zu erhalten, zu schaffen und zu schützen und wie das finanziert werden soll, darüber wurde an diesem Abend gesprochen.

Schirmherr, MdB Armand Zorn, betonte in seinem Grußwort, dass eine funktionierende Infrastruktur nicht nur ein technisches Problem sei, sondern ein Garant für Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und Wohlstand. Mit einer starken Infrastruktur, so hob er hervor, sei es Deutschland gelungen, als kleines Land wirtschaftlich erfolgreich zu sein und dadurch an internationalen Diskussionen teilzunehmen. „Eine Sache eint die Parteien, Verantwortung für das Land und die Zukunft und das geht nur mit einer guten Infrastruktur.“

Mit der Aussage, er „müsse den Spielverderber spielen, wolle aber nicht jede Hoffnung zerstören“, startete Ministerialdirektor Dr. Alexander Götz seinen Impuls mit einem Update zur aktuellen Sicherheitslage. Diese wurde als mittel eingeschätzt, Deutschland als Ziel feindlicher Aktivitäten als erheblich. Der Leiter der Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (IUD) im Bundesministerium der Verteidigung betonte, eine leistungsfähige Infrastruktur sei ein Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des [Nato-]Bündnisraumes und skizzierte u. a. die Resilienzstrategie der Bundeswehr im Energiebereich, den Fokus auf erneuerbare Energien – auch der Unabhängigkeit wegen –, und wie wichtig Partnerschaften mit Fachexpert:innen seien.

Corinna Enders, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), sprach im Anschluss über den Schutz der Energiesysteme in einer hybriden Bedrohungslage und die Transformation als einmalige Chance für mehr Widerstandsfähigkeit. Nach einer Cyberattacke im Jahr 2018 habe die dena wichtige Schlüsse für die eigene Resilienz gezogen. Die Vorsitzende der dena-Geschäftsführung machte deutlich, Cybersicherheit und physischen Schutz zusammen und entlang der gesamten Lieferkette zu denken. „Normen [wie die NIS2- und die CER-Richtlinie] geben Orientierung, Resilienz entsteht im Tun.“ Dabei ginge es um die Balance zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Unternehmen rief sie zum Austausch auf.

Hohe Anforderungen an Versorgungssicherheit treffen in Deutschland auf eine im weltweiten Vergleich sehr gute Ausgangslage betonte Dr. Christoph Müller vom Übertragungsnetzbetreiber Amprion GmbH. Was dem Vorsitzenden der Amprion-Geschäftsführung besonders am Herzen liegt, ist eine verantwortungsvolle Kommunikation. Versorgungssicherheit sei viel zu wichtig, „um damit Stimmung zu machen“ und „wahrscheinlich der wahre Standortfaktor“. Wichtig seien das „n-1-Prinzip“, eine gute Betriebsmannschaft und gegenseitige Unterstützung. Das hätten Unwetter wie im Ahrtal gezeigt. Daher forderte er eine infrastruktur- und organisationsübergreifende Vernetzung, um sich auf extreme Situationen vorzubereiten.

Das politische Panel diskutierte im Anschluss, wie eine resiliente Infrastruktur garantiert werden kann.

MdB Armand Zorn konstatierte, die Lage sei angespannt, aber es gäbe Anlass für eine positive Einordnung. Er sehe, dass das KRITIS-Dachgesetz für viele Unternehmen eine Mehrbelastung sei und versprach, dass dieses bürokratiearm auf den Weg gebracht würde. Aufgabe im parlamentarischen Prozess sei es: „Die Früchte der Idee [zu] ernten, aber die Wirtschaft auch machen [zu] lassen.“

„Wir sind zu müde gewesen“ und in den letzten Jahren wurde zu wenig getan, um bei hybriden Bedrohungen oder Extremwetterereignissen wehrhafter zu werden bekannte MdB Dr. Konstantin von Notz. Das KRITIS-Dachgesetz komme spät. Das Bedürfnis nach einheitlichen Standards und gemeinsamen Maßnahmen sei da. Er forderte Vorgaben für Unternehmen zur IT-Sicherheit, Werkschutz etc. auch für Behörden.

MdB Lorenz Gösta Beutin begrüßte einen einheitlichen Standard und meinte, er hätte die Problematik schon früher angesprochen. Zudem forderte er ebenfalls den Ausbau der erneuerbaren Energien, um Klimaschutz mit Sicherheit zu verbinden und kritisierte die hohe Abhängigkeit, die mit dem Ausbau der Gasinfrastruktur als Grundlast einherginge.

Auf die von Teilnehmenden weitergegebene Frage von Prof. Dr. Ines Zenke, ob die Bundesregierung zu inaktiv sei und was in den ersten 150 Tagen passiert ist, erwiderte MdB Dr. Klaus Wiener „viel!“ und schlug den Bogen von der Grundgesetzänderung zur Bundeswehrertüchtigung als Game Changer über das Sondervermögen bis hin zur im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform der Unternehmenssteuer. 15 Gesetze seien in der Pipeline. Mit der Frage, wann „der große Wurf zur Entbürokratisierung“ komme, schloss die BBH-Partnerin daran an. MdB Armand Zorn sprach vom Druck, der sich in den letzten Jahren aufgebaut habe und dass die Regierung vieles im großen Tempo auf den Weg gebracht habe. 

In der anschließenden Fragerunde lenkten die Gäste die Diskussion vor allem darauf, zu erkennen, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation sind. Neben Themen wie Finanzierung und Bezahlbarkeit, ging es um mehr Tempo und die Zusammenarbeit in Bedrohungslagen. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, fragte z.B., warum es bei der Drohnenabwehr so lange dauere und die Politik so wenig mit der Industrie spreche.

MdB Arman Zorn sprach in seinem Schlusswort von Optimismus in einer herausfordernden Lage und der Lust auf die Zukunft. Es geht darum, gemeinsam anzupacken. „Es würde uns gut stehen, weil es nicht nur um Deutschland geht, sondern auch um die Europäische Union. Die Politik ist dazu bereit.“

Die Abgeordneten waren sich am Ende darin einig, dass das Vertrauen in die Politik, auch in die Energie- und Wirtschaftspolitik, und der Schulterschluss mit Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt werden müssen. „Infrastrukturelle Resilienz ist ein zentraler Teil von guter Wirtschaftspolitik“, schloss Prof. Dr. Ines Zenke und übergab an BBH-Partner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Theobald, der in seinem Resümee und Schlusswort die Herausforderungen und To-dos zusammenband. Er betonte noch einmal die Vorzüge einer offenen Gesellschaft im Gegensatz zu autokratischen Systemen, von denen wir zunehmend umgeben werden, äußerlich, aber auch innerstaatlich. Kernziele wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit wird es auch weiter geben entlang aller physischen und digitalen Infrastrukturen. Dafür steht die BBH-Gruppe.

Die BBH-Gruppe gehört mit ihren über 700 Mitarbeitenden, 7.000 Mandant:innen und Kund:innen und 7 Standorten zu den führenden Anbieterinnen von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kundschaft. Den Kern der Mandantschaft bilden zahlreiche Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus anderen Bereichen unterstützt die BBH-Gruppe rechtlich, betriebswirtschaftlich und strategisch.

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