BBH-Gruppe legt Gutachten für den BDE zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung vor

Die BBH-Gruppe hat im Auftrag des BDE, Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V. ein Gutachten zur rechtssicheren Beschaffung von Recycling- und Sekundärrohstoffen erstellt. Im Fokus stehen Vorschläge zur Weiterentwicklung des geltenden Rechtsrahmens, u.a. durch die Einführung eines neuen Vergabegrundsatzes der umweltfreundlichen Beschaffung in § 97 Abs. 1 GWB.

Das Gutachten zeigt auf, dass es bislang keine Pflicht zur Berücksichtigung ökologischer Kriterien im GWB gibt. Vorgeschlagen wird daher, umweltfreundliche Beschaffung als verbindlichen Grundsatz zu verankern und über alle Phasen des Vergabeverfahrens hinweg – von der Bedarfsermittlung bis zur Zuschlagsentscheidung – systematisch zu berücksichtigen.

„Bislang gibt es im GWB keine Pflicht zur umweltfreundlichen Beschaffung. Unser Vorschlag schafft Rechtssicherheit und macht ökologische Kriterien zu einem verbindlichen Bestandteil öffentlicher Auftragsvergaben“, so Rechtsanwalt Malte Müller-Wrede, Partner der BBH-Gruppe. Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald, ebenfalls Partner der BBH-Gruppe, ergänzt: „Von der Bedarfsermittlung bis zur Zuschlagsentscheidung: Umweltfreundliche Kriterien müssen künftig in allen Phasen des Vergabeverfahrens systematisch berücksichtigt werden.“

Das Gutachten sieht zudem Anpassungen im Klimaschutzgesetz (KSG) und weiterer Fachgesetze an die Terminologie des Vergaberechts sowie eine normative Konkretisierung in Einzelvorschriften vor. Damit werden die rechtlichen Grundlagen für eine nachhaltige Beschaffungspraxis gestärkt.

Die BBH-Gruppe dankt den Kollegen, RA Thomas Schneider und RA Fabio Zierl für ihre wertvolle Unterstützung bei der Erstellung des Gutachtens.

Die BBH-Gruppe gehört mit ihren über 700 Mitarbeitenden, 7.000 Mandant:innen und Kund:innen und 7 Standorten zu den führenden Anbieterinnen von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kundschaft. Den Kern der Mandantschaft bilden zahlreiche Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus anderen Bereichen unterstützt die BBH-Gruppe rechtlich, betriebswirtschaftlich und strategisch.

Kontakt:                                                                           
Prof. Dr. Ines Zenke                                                      
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