BBH erzielt wegweisendes Urteil vor dem BFH zugunsten von Kapitalgesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nach einem langjährigen Prozess ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung gefällt: Ab sofort soll der Anwendungsbereich der Rückbeziehungsfiktion bei unterjährigen Erwerben von mindestens zehnprozentigen Beteiligungen weiter gefasst werden. Die Privilegierung der Dividenden bereits im Erwerbsjahr ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Beteiligungserwerb von mehreren Veräußerern erfolgte und dabei jeder Veräußerer nur eine Beteiligungsquote von unter 10 Prozent übertrug. Damit folgt der BFH der Auffassung von BBH.

Das Urteil schärft die bislang umstrittenen Voraussetzungen der Körperschaftsteuerfreistellung von Gewinnausschüttungen einer Schachtelbeteiligung nach § 8b Abs. 1 KStG bei unterjährigem Beteiligungserwerb. Bislang war klar, dass Kapitalgesellschaften, die mindestens zehn Prozent der Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft halten, bei der Gewinnausschüttung privilegiert werden. Bei unterjährigem Erwerb gilt eine Rückwirkungsfiktion – zumindest, wenn der Erwerb von mindestens 10 Prozent von einem Veräußerer erfolgt. Nun stellt der BFH klar, dass es keinen Unterschied macht, ob es sich um einen oder mehrere Veräußerer handelt.

BBH-Partner Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Rudolf Böck zeigt sich mit dem Ausgang des Verfahrens höchst zufrieden: „Zwar hat der BFH keine über den Sachverhalt hinaus gehenden Hinweise zur Auslegung des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG gegeben, doch das Urteil schafft prinzipiell mehr Rechtssicherheit für Kapitalgesellschaften.“

BBH-Counsel und Rechtsanwältin Hilda Faut, die das Verfahren über mehrere Jahre für ihre Mandantin geführt hat, fasst zusammen: „Eine Anwendbarkeit des § 8b Abs.4 S. 6 KStG ist nun auch beim Erwerb von mehreren Veräußerern nicht per se ausgeschlossen. Welche Umstände vorliegen müssen, ist weiterhin ungeklärt. Bei einem geplanten Anteilserwerb ist eine Planung des Vorgehens mit Expert*innen also nach wie vor mehr als angeraten.“

Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Den Kern der Mandantschaft bilden zahlreiche Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus anderen Bereichen unterstützt die BBH-Gruppe sowohl in allen Rechtsfragen als auch betriebswirtschaftlich und strategisch.

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